Politische Vorstösse zum Thema der Brände
- VSMR Geschäftsstelle
- 25. Sept.
- 2 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 21. Okt.
Die Brände wegen Lithium-Ionen-Batterien sind eine grosse Herausforderung für die Abfall- und Recyclingwirtschaft. Jetzt die Politik gefragt. Mit zwei Motionen konnten wir das Thema auf die politische Agenda setzen.
Recyclinggebühr für die Brandbekämpfung in Abfall- und Reyclingbetrieben einsetzen
Mit der Motion Imark «Recyclinggebühr für die Brandbekämpfung in Abfall- und Reyclingbetrieben einsetzen», eingereicht von unserem Präsidenten, wird der Bundesrat beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) auf Altbatterien von der INOBAT so eingesetzt wird, dass Fehlwürfe bei der Entsorgung von Altbatterien und insbesondere von Lithium-Ionen-Batterien vermieden werden.
Die Mittel aus der VEG sind zum einen für Kommunikationsmassnahmen zu verwenden, damit die Öffentlichkeit über die grossen Brandrisiken dieser Fehlwürfe breit und wiederkehrend informiert wird, und zum andern durch die Schaffung eines Fonds, der die Präventionsmassnahmen der Abfall- und Recyclingbetriebe zur Vermeidung von Bränden aus diesen Fehlwürfen von Lithium-Ionen-Batterien finanziert. Zu diesem Zweck ist die VEG auf diesen brandgefährlichen Altbatterien so anzuheben, dass diese Massnahmen finanziert werden können.
Brandgefährlich! Kostendeckende Vergütung als Voraussetzung einer Branchenanerkennung im Bereich von E+E Recycling
Mit der Motion Nause «Brandgefährlich! Kostendeckende Vergütung als Voraussetzung einer Branchenanerkennung im Bereich von E+E Recycling», eingereicht von Nationalrat Reto Nause und mitunterzeichnet u.a. von unserem Präsidenten, wird der Bundesrat beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die vom Bund anerkannten privaten Branchenorganisation für die Finanzierung der Entsorgung von elektrischen und elektronischen Geräten und Bestandteile, die Batterien enthalten, einen vorgezogenen Recyclingbeitrag erheben, der die kostendeckende Vergütung der Kosten von Abfall- und Recyclingbetrieben sicherstellt und insbesondere die Risiken und Folgekosten aus Fehlwürfen von Lithium-Ionen-Batterien deckt.
Beide Motionen sind breit abgestützt durch mehrere Mitunterzeichnende aus verschiedenen Parteien.
Wie geht es weiter? Der Bundesrat wird zu den Motionen je eine Stellungnahme erarbeiten, bevor sie in den beiden Räten diskutiert werden. Der Auftrag an den Bundesrat wird erst verpflichtend, wenn beide Kammern die Motionen annehmen.